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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Für alle Angebote und Verkäufe gelten die nachfolgenden Bedingungen, sofern nicht andere Vereinbarungen ausdrücklich getroffen sind. Einkaufsbedingungen des Bestellers werden ausdrücklich widersprochen. Sie sind für uns nur insofern bindend, als Sie unseren Verkaufsbedingungen nicht entgegenstehen oder von uns ausdrücklich anerkannt sind. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender, von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

2. Angebote

Unsere Angebote sind, wenn nicht anders bestätigt, freibleibend, zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer und vorbehaltlich einer Rohstoffpreisänderung. Soweit sich nach Vertragsabschluss auftragsbezogene Kosten aus für uns nicht zu vertretenden Gründen, z. B. durch gestiegene Rohstoffpreise, nachweisbar und wesentlich um 5 % erhöhen bzw. um 5 % verringern, verpflichten sich die Parteien, auf der Grundlage der Hausse- und Baisseklausel, eine angemessene Preisanpassung zu vereinbaren. Bei Rahmenvereinbarungen gilt ein Festpreis für den 1. und 2. Abruf. Bei weiteren Abrufen vereinbaren die Parteien, dass bei Rohstofferhöhungen die Preise angepasst werden müssen. Auch hier wird die Hausse- und Baisseklausel zu Grunde gelegt.

3. Preisstellung

Unsere Preise verstehen sich in der Regel frei Haus ausschließlich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Lieferungen - ab Werk - müssen ausdrücklich vereinbart sein. Bei einem Gewicht unter 160 kg wird ein Mindermengen-Zuschlag von 30,00 € berechnet. Rücknahmen von gelieferter Ware erfolgt grundsätzlich mit unserer Spedition. Auftretende Kosten, die durch Übergabe des Rücktransportes an eine andere Spedition entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers.

4. Auftragsbestätigung

Jeder Auftrag gilt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung bzw. AB auf Ihrer Bestellung als angenommen. Mündliche Abredungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.

5. Auftragserteilung

Bei jeder Auftragserteilung ist die genaue Angabe aller Einzelheiten und Spezifikationen, wie z.B. gleitfähig oder stumpf, monoaxial oder biaxial schrumpfend, antistatisch ausgerüstet, mit Recycling-Zeichen und Grünen Punkt, genadelt, gelocht, druckvorbehandelt usw. erforderlich. Für Fehler und Schäden, die durch unvollständige oder ungenaue Angaben entstehen, haftet der Besteller im vollen Umfang.

6. Lieferfrist

Für jeden einzelnen Auftrag oder Abruf muß die Lieferzeit neu vereinbart werden. Für die Angaben der Lieferzeit ist stets das Datum unseres endgültigen Bestätigungsschreibens maßgebend. Die angegebenen Lieferzeiten können nur annähernd genannt werden. Schadensersatzansprüche wegen verzögerter Lieferung sind ausgeschlossen. Wir sind berechtigt, Teillieferungen zu erbringen. Sollte ohne unser Zutun Rohstoffverknappung eintreten, sind wir berechtigt den Auftrag zu kürzen. Abrufaufträge verlieren, wenn sie nicht innerhalb von 6 Monaten abgerufen sind, ihre Gültigkeit. Die bis dahin zum Auftrag gefertigten Mengen können wir in Rechnung stellen. Nach 6 Monaten muss dann ein neuer Auftrag mit neu vereinbartem Preis erteilt werden.

7. Auftragserledigung

Käufer und Verkäufer unterwerfen sich der GKV Prüf- und Bewertungsklausel für Polyethylen-Folien und Erzeugnisse daraus, aufgestellt vom Fachverband Verpackung und Belege im GKV. Für die Eignung unserer Produkte zu bestimmten Zwecken haften wir nur, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich zugesichert haben. Branchenübliche Mehr- oder Minderlieferungen sind zulässig. Die zulässige Mehr- oder Minderlieferung beträgt branchenüblich bei unbedruckter Ware 10% und bei bedruckter Ware 15%. Kleinaufträge bedingen einen Zuschlag zu den jeweiligen Angebotspreisen. Bei Sonderanfertigungen behält sich der Verkäufer eine Mehr- oder Minderlieferung der bestellten Menge unter Berechnung der tatsächlichen Liefermenge vor. Die Mehr- oder Mindermenge kann betragen: bei unbedruckter Ware 20 %, bei sämtlichen Bestellungen unter 100 kg bis zu 25 %, und zwar sowohl bezüglich der Gesamtabschlussmenge wie bezüglich jeder einzelnen Teillieferung. Muster und Proben sind unverbindliches Anschauungsmaterial und in ihrer Ausführung als ungefähre Anhaltspunkte zu betrachten. Soweit Abweichungen von früheren Mustern und Lieferungen auftreten, sind diese technisch begründbar und bilden keinen Grund zu Beanstandungen. Musteraufträge bis zu einem Gewicht von 5 kg werden kostenlos gefertigt und versandt. Musteraufträge ab 6 kg werden je nach Angebot berechnet und bis 160 kg wird ein Transport-entgelt in Höhe von 30,00 € in Rechnung gestellt.

Falls die Ausführung eines Auftrages nach den Angaben und Wünschen des Bestellers Schutzrechte Dritter verletzt, so haftet uns der Besteller für alle sich hieraus ergebenden Verpflichtungen.

Die Qualität unserer Erzeugnisse ist von den zur Verfügung stehenden Rohstoffen abhängig. Die Lieferung einer geringen Menge fehlerhafter Ware, bis zu 2 v. H. der Gesamtmenge kann nicht beanstandet werden. Geringfügige Farb- und Passabweichungen bei bedruckten Erzeugnissen können nicht beanstandet werden. Um die Haltbarkeit der von uns verwendeten Druckfarben zu gewährleisten, muss uns der Verwendungszweck der Folie bekanntgegeben werden.

8. Versand

Die Versandgefahr geht in allen Fällen - auch bei frei Haus Lieferungen - mit dem Verlassen unseres Werkes auf den Käufer über. Für die Berechnung sind die in unserem Werk festgestellten Gewichte und Stückzahlen maßgebend.

9. Lieferverzögerungen und Lieferverhinderung

Ereignisse höherer Gewalt und Betriebsstörungen, gleichgültig ob solche durch Mangel an Roh- und Betriebsmaterial, Streik oder Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Sperrung von Verkehrswegen oder aus anderen Ursachen entstanden sind, berechtigen uns entweder eine entsprechende Verlängerung der Lieferzeit zu verlangen oder vom Liefervertrag ganz oder teilweise zurückzutreten bzw. aufzuheben. Ein Entschädigungsanspruch des Käufers entsteht hierdurch nicht. Sofern nach Abschluß des Vertrages in den Vermögensverhältnissen des  Bestellers eine Verschlechterung dergestalt eintritt, dass unser Zahlungsanspruch gefährdet erscheint, sind wir berechtigt, sämtliche noch offen stehenden Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen. Ist die Absendung der Ware infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben unmöglich, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über. In diesem Fall haben wir das Recht, die Ware für Rechnungen und Gefahr des Käufers auf Lager zu nehmen oder bei einem Spediteur einzulagern. Durch die Einlagerung wird die Lieferverpflichtung des Verkäufers erfüllt.

10. Nichterfüllung des Käufers

Der Besteller ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann. Im Fall der Nichterfüllung des Bestellers sind wir berechtigt, pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 25% des Auftragswertes zu verlangen. Weitere gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Besteller steht das Recht zu, uns nachzuweisen, dass infolge des Verzuges gar kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.

11. Gewährleistung

Der Besteller hat die Ware unverzüglich zu untersuchen und alle Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferung binnen 8 Werktagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel, sowie bei oder nach der Verarbeitung ergebende Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens innerhalb von 8 Werktagen schriftlich zu rügen. Bei berechtigter Mängelrüge sind wir berechtigt, nach unserer Wahl innerhalb angemessener Frist nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Schlägt die Nachbesserung fehl oder erfolgt die mangelfreie Ersatzlieferung nicht in angemessener Frist, kann eine Preisminderung vereinbart werden oder der Besteller tritt vom Vertrag zurück. Weitere Ansprüche wegen Mangelfolgeschäden, wie z.B. Produktionsausfall, entgangener Gewinn etc. sind ausgeschlossen.

Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen etwaiger Mängel bis zu deren Beseitigung den Kaufpreis ganz oder teilweise zurückzubehalten. Durch falsche oder zu lange Lagerung können sich Eigenschaften, Form, Farbe etc. der Produkte deutlich verändern – daraus entstehen keine Gewährleistungsansprüche.

12. Verpackung

Besondere Verpackungswünsche werden zum Selbstkostenpreis weiterberechnet. Die Kosten, die durch die Verpackungsverordnung entstehen, werden an den Besteller weitergereicht.

13. Zahlung und Zahlungsverzug

Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb 30 Tagen nach Ausstellungsdatum ohne Abzug. Vereinbarte Skontoabzüge sind nur zulässig, wenn der Rechnungsbetrag innerhalb der angegebenen Frist für uns verfügbar ist. Unberechtigte Skontoabzüge werden nicht anerkannt und in jedem Fall zurück gefordert. Bei Zahlungsverzug des Käufers berechnen wir Zinsen in Höhe von 6 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Landeszentralbanken, Aufrechnungen mit Gegenforderungen sind ohne unsere Zustimmung ausgeschlossen, es sei denn, diese sind rechtskräftig festgestellt. Bei Scheck- und Wechselprotesten werden abweichend von allen vorher getroffenen Vereinbarungen sämtliche bestehenden Forderungen sofort fällig. Gutschriften werden nur zur Verrechnung ausgestellt. Erscheint durch negative Informationen über den Käufer der Gegenleistungsanspruch des Verkäufers gefährdet, kann der Verkäufer seine Leistung von einer Vorauskasse oder Sicherheitsleistung abhängig machen oder vom Vertrag zurücktreten, ohne dass eine Haftung oder sonstige Ansprüche entstehen.

14. Eigentumsvorbehalt

Bis zur endgültigen Bezahlung behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware für uns unter deutlicher Kennzeichnung unseres Eigentums aufzubewahren. Er darf ohne unsere Zustimmung die Ware vor endgültiger Bezahlung weder verpfänden noch sicherungsweise übereignen. Bei Verarbeitung der Ware erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an dem neuen Erzeugnis. Sollte der Käufer bei Weiterveräußerung einen Erlös erlangen, so tritt an die Stelle der in unserem Eigentum stehenden Ware sicherungshalber die dem Käufer zustehende Kaufpreisforderung in Höhe des uns zustehenden Kaufpreises; diese ist im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses an uns bereits abgetreten. Verarbeitung oder Umbildung unserer Ware durch den Käufer findet ausschließlich für uns statt. Bei Verarbeitung mit anderen uns nicht gehörenden Waren steht uns Miteigentum an der neuen Sache zu, im Verhältnis des Rechnungswertes, unserer Vorbehaltsware zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Waren (zur Zeit der Verarbeitung). Für die neue Sache gelten im übrigen die Regelungen zur Vorbehaltsware entsprechend. Bei untrennbarer Vermischung unserer Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu, im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Anschaffungspreis der anderen vermischten Gegenstände (zur Zeit der Vermischung). Der Käufer verwahrt das Allein- oder Miteigentum für uns.

15. Haftung/Verjährung

Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist, ist unsere Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der Organe, leitenden Angestellten und der Erfüllungsgehilfen beschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung auf die Verletzung von Hauptpflichten. Der Ersatz von vertragsuntypischen, nicht vorhersehbaren Schäden ist ausgeschlossen, bei den vorhersehbaren Schäden ist die Haftung auf 50 % des Auftragswertes begrenzt. Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen endet spätestens 6 Monate nach Erfüllung der Hauptpflichten aus dem Vertrag.

16. Sonstige Vereinbarungen

Entwürfe des Verkäufers sind dessen geistiges Eigentum. Sie dürfen ohne dessen Zustimmung nicht vervielfältigt oder nachgebildet werden. Die Vergütung der Kosten für Manuskripte, Entwürfe, Reinzeichnungen, Siebe, Original- und Gummiklischees sowie Druckzylinder u.a. gibt dem Käufer kein Anrecht auf diese Gegenstände. Sie bleiben stets Eigentum des Verkäufers, unbeschadet etwaiger Musterschutzansprüche des Käufers, auch dann, wenn ein Teil der zur Druckvorbereitung erforderlichen Gegenstände vom Käufer zur Verfügung gestellt worden sind. Die Kosten für diese Gegenstände sind nicht im Warenpreis enthalten und werden separat in Rechnung gestellt. Dem Verkäufer wird das Recht eingeräumt, abgenutzte Klischees ohne vorherige Rückfrage zu erneuern und dem Käufer in Rechnung zu stellen. Die Aufbewahrungspflicht für diese Gegenstände erlischt, wenn vom Besteller innerhalb 2 Jahren nach der letzten Lieferung keine weiteren Bestellungen eingehen. Wird von Ihnen der kostenlose Druck von Recy-Zeichen, Grüner Punkt sowie Interseroh-Zeichen und anderer Inline-Drucke in Auftrag gegeben, kann für die Qualität des Druckbildes keine Garantie übernommen werden oder der Druck erfolgt gegen Aufpreis auf der Druckmaschine.

17. Geltendes Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zusicherungen, Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarung bedürfen der Schriftform, wobei auf das Formerfordernis nur durch ausdrückliche schriftliche Erklärung für den Einzelfall verzichtet werden kann. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Vereinbarung im Übrigen. Die Parteien werden ggf. eine unwirksame Regelung durch eine Bestimmung ersetzen, mit der, der beabsichtigte Zweck weitestgehend erreicht werden kann. Erfüllungsort ist für beide Teile Münchenbernsdorf; als Gerichtsstand wird Gera vereinbart.

Februar 2009

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